BGH-Urteil zu Markenverletzung durch Google AdWords

Heute gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung geschützter Keywords bei Google AdWords. Die Richter wurden zwar relativ eindeutig, was mögliche Verwechslungen zum Nachteil einer Marke anbelangen, aber ob damit alle AdWords-Probleme mit Markenstreitereien erledigt sind, bleibt zweifelhaft. Zumindest in der Tendenz dürfen sich Unternehmen, die Marken aus generischen Begriffen nutzen, nur noch schwer markenrechtlich bei Google AdWords durchsetzen können. Hier die kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

In zwei Fällen wurden Ansprüche von Markeninhabern bezüglich Google AdWords zurückgewiesen, in einer Sache allerdings wurde die Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) weitergegeben. Auf zwei höchstrichterliche entschiedene Grundsätze dürfen sich Werbetreibende bei AdWords künftig verlassen:

1. Der Markeninhaber könne in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (im vorliegenden Fall “pcb”) auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet werde. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung bei Google AdWords angenommen. (Siehe zweites Verfahren I ZR 139/07)

2. In einem weiteren Fall hielten die Richter eine Verwechselung mit der eingetragenen Marke für ausgeschlossen. Die Buchung von Google AdWords-Anzeigen auf das keyword “Beta Layout” durch ein anderes Unternehmen könne der Markeninhaber Beta Layout GmbH nicht als Rechtsverletzung anzeigen, so die Richter. (Siehe drittes Verfahren – I ZR 30/07)

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